Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Reden und Aufsätze

Demografischer Wandel und Fortschritt

Überarbeitete Fassung einer Rede, die am 29.4.2010 auf Einladung der KKH-Allianz in Hannover gehalten wurde.

Wie lange wir leben, wie alt wir werden in Deutschland, wie gesund oder krank oder wie altersschwach wir alt werden, in welchem Umfang die Gesundheits- und Lebenshaltungskosten und Betreuungsbedarfe im Alter aus Versicherungs-ansprüchen bezahlt werden können, wie weit aus anderer Quelle bezahlt werden müssen, was das alles für den Arbeitsmarkt bedeutet, für die Leistungskraft unseres Landes, zentral: was das alles für das Miteinander der Generationen, für die Lebensqualität im Allgemeinen und für die selbstbestimmte Lebensweise des Einzelnen bedeutet, - das interessiert gesellschaftlich wache und verantwortungsbewusste Menschen und Organisationen und Institutionen zunehmend und Politiker natürlich auch.

Die Herausforderung wird noch komplexer, wenn die Eckdaten sich relativ rasch verändern. Und das tun sie. Dafür steht auch das Stichwort: Demografische Entwicklung in Deutschland von heute bis 2050. Entkommen kann dem Thema niemand. Wir sind alle Beteiligte und irgendwann, irgendwie, vielleicht, eher wahrscheinlich, sind wir persönlich Betroffene. Wir sind auch deshalb gut beraten, genau hinzusehen und uns für eine akzeptable Antwort zu engagieren.

Fakten und Trends, versicherungs-mathematisch belastbare Prognosen und spannende Essays zum Thema kennen wir alle. Viele Zusammenhänge und viele Details der Thematik finden immer wieder Eingang ins konkrete politische Handeln.

Trotzdem passiert zu wenig und es ist dringend, jenseits aller Einzelinteressen sich auszutauschen und die politische Dimension der skizzierten demografischen Entwicklung auszuleuchten und Handlungsfelder zu präzisieren und vorzubereiten. Nur so kann ein tragfähiger Gesellschaftsentwurf für die kommenden Jahrzehnte entstehen.

Das Wort „Fortschritt“ habe ich in den Titel genommen, um von vornherein den mäandernden, defätistischen Unterton zu konterkarieren, der sich in Deutschland schnell einstellt, wenn der demografische Wandel angesprochen wird. Als ob da ein Schicksalsschlag auf uns zurolle, eine unabwendbare Katastrophe gar.

Allerdings, um auch da nicht falsch verstanden zu werden: Ich schlage mich damit nicht auf die Seite der Ignoranten, die den lieben Gott sorgen lassen, sich gutgläubig auf situative Problemlösung verlassen oder die Spaß haben am Hütchenspiel. Nicht hinsehen, nicht zuhören, nicht drüber reden? Nein. Im Gegenteil. Denn das Problem ist Fakt. Kurz: Fortschritt ist möglich, Rückschritt allerdings auch, garantiert ist nichts.

Es gibt dicke Risiken, richtig. Es gibt gute Chancen, auch richtig. Die Frist für die Gestaltbarkeit der Dinge läuft bald ab, ist aber noch nicht abgelaufen. Es kommt auf uns an. Auf uns als Gesellschaft und Politik. Es gilt die unschlagbar richtige Regel: Das vernünftige Ziel fest im Blick, den Weg dahin finden und – entscheidend – ihn auch gehen. Im Sinne Helmut Schmidts: Visionen reichen nicht, es kommt aufs Handeln an.
Wir wissen: Die persönlichen, individuellen Auswirkungen der demografischen Entwicklungen sind erheblich, auch die Herausforderungen an die Solidarität zwischen den Generationen und in der Gesellschaft insgesamt.

Diese wichtige soziale Dimension hat aber auch einen engen Bezug zu den ökonomischen Gegebenheiten, mit denen wir es zu tun haben und im weiteren bekommen. Wie hoch wird in 20, 30, 40 Jahren in Deutschland das Wohlstandsniveau sein und wie gerecht verteilt? Wie eng hängt das zusammen mit der Entwicklung der EU in dieser Zeit? Schaffen wir es in Deutschland, in Wissenschaft, Produktion und Dienstleistung hochleistungsfähig zu bleiben und hinreichend viele und zahlungskräftige Abnehmer für unsere Ideen, Angebote und Produkte zu finden? Anders: Was müssen wir dafür tun, dass dies gelingt?

Es ist ja klar: Ein insgesamt hohes Wohlstandsniveau erleichtert die Lösung aller sich abzeichnenden Fragen. Es garantiert die Lösung nicht, aber es macht sie wahrscheinlicher. Denn alle, die Gerechtigkeit wollen, soziale Gerechtigkeit – ich auch – wollen diese Gerechtigkeit auf hohem Niveau. Gerechtigkeit hat mit Teilen und Verteilen zu tun, mindest gleich viel aber mit Prosperität und Wohlstands-Niveau. Gerechtigkeit kann man auch in einer armen Gesellschaft organisieren. Das meint aber niemand, der in Deutschland über soziale Gerechtigkeit spricht. Ich auf keinen Fall. Das Loblied aufs einfache Leben mag ich nicht. Es ist zu viel Hohn der Reichen und zu viel Mutlosigkeit der Schwachen darin.

Aber: Hohes Niveau pflanzt sich nicht automatisch fort. Unser Wohlstand ist nicht auf immer und auf jeden Fall gesichert, sondern er ist durch besondere Leistungen und dank besonderer Umstände erzielt und, ja, - auch teuer erkauft. Teils auf Pump, teils auf Kosten der Substanz, jedenfalls auf Risiko für unsere Zukunft. Wir sind Wohlstandsland, bleiben es aber nur, wenn wir wirklich gut sind und uns anstrengen. Leicht wird das nicht. Illusionen und Ignoranz helfen gleich viel. Nämlich beide gar nicht. Realismus ist vonnöten. Dann ist Erfolg möglich. Beispiel: 2005 waren 37% aller Arbeitslosen länger als ein Jahr arbeitslos. 2009 waren es nur noch 29%. Die Tendenz stimmte, zumal auch die Gesamtzahl der Arbeitslosen in dieser Zeit deutlich sank. Die Anstrengung ist immer wieder neu erforderlich.

Dabei ist Wachstum sehr nützlich, mehr nicht. Wir wissen doch, daß Wachstum seine ökologischen und sozialen Ambivalenzen hat. Deshalb: Es hat sich einzuordnen. Wachstum darf nicht der alles dominierende Imperativ sein.

Wir brauchen Orientierung auf den Kern demokratischer und sozialer Politik.

Das Ziel also, das ich meine, lautet etwa so:

2040/50 soll unser Land auf hohem Niveau in einem Wohlstand leben, der gerecht verteilt ist, auch zwischen den Generationen, der nicht zerstörerisch ist für die Natur und nicht für andere Länder und deren Lebensperspektiven; der auch nachhaltig ist. Und das alles im Rahmen einer demokratischen und sozialen Gesellschaft, in der das Individuum ein hohes Maß an Freiheit hat, seinen ganz persönlichen Lebensentwurf zu leben.

Und das – und damit bin ich wieder beim speziellen Thema Demografie - , bei einer Bevölkerungsstruktur, die sich Schritt für Schritt verändert, auf der Zeitachse sogar massiv. Mit erheblichen Auswirkungen auf alles, was mit dem Erreichen genau des beschriebenen Zieles zu tun hat.
Aber – es ist schon gesagt -: Ein Ziel zu haben, das reicht nicht. Entscheidend ist, den Weg dahin zu suchen und zu gehen. Die Fakten zu sehen und zu handeln. Nichts kommt von alleine. Über Demografie reden, ihre Wirkungen beschreiben, reicht nicht. Es muss mehr zu ihrer Gestaltung passieren.

Was ist die Rolle des Sozialstaates, der Sozialen Gesellschaft, der Familie, des Einzelnen? Was wird sich auf dem Arbeitsmarkt entwickeln? Welche Chancen auf gute Arbeit haben die Jungen, welche die Älteren? Haben die Menschen ohne Ausbildung überhaupt eine Chance? Welche Rolle spielt die Wanderung im Inland und welche die Bilanz von Ein- und Auswanderung über die nationalen Grenzen hinweg, einschließlich Integration?

Wie lange leben die Menschen in ihren vertrauten Wohnungen, ob Eigentum oder Mietwohnung, ab wann leben sie in stationären Einrichtungen? Bilden sich neue Wohngemeinschaftskulturen für Ältere heraus? Wie weit funktionieren die Netzwerke der Familien, auch wenn diese kleiner, bunter und mobiler werden? Welche Rolle fällt der sozialen Gesellschaft vor Ort zu? Wie kann das Gesundheitswesen diesen Entwicklungen gerecht werden, auch präventiv und palliativ und ambulant? Was geschieht, damit auch die letzte Wegstrecke Leben menschenwürdig verläuft? Diese letzte Frage ist im übrigen eine, die zu oft unterlassen wird.

Bei alle dem ist klar: Dass es Wandel gibt, ist nicht neu. Er ist dem Menschenleben und der Gesellschaft immanent. Das war so und das bleibt so und die gelegentliche Verwunderung darüber ist nur verwunderlich. Und auch die Konsequenz steht fest: Den Wandel gestalten oder von ihm gestaltet werden.

Was passiert da eigentlich in unserer Gesellschaft?

Die individuellen Lebensentwürfe werden andere. Unsere Lebensentwürfe sind andere als die unserer Eltern und Großeltern. Und unsere Kinder und Enkelkinder kopieren unsere Lebensentwürfe auch nicht, sondern finden und erfinden neue, ihre eigenen. Gut so.

Und der Prozess geht weiter. Nicht staatlich oder ideologisch dekretiert, sondern ganz persönlich, originär, den Zeitläufen und ihren –neuen- Möglichkeiten entsprechend. Wir realisieren Interessen, erfüllen uns Wünsche, die auch Generationen vor uns schon hatten oder doch gehabt hätten, wenn diese schon damals annähernd aussichtsreich gewesen wären:

Länger leben, länger gesund leben, auch schwerwiegende Gesundheitskrisen bestehen, länger gesund im Wohlstand leben, mobil sein. Besonders bei Frauen: Nicht im Kinderbekommen und –haben sich erschöpfen. Und so weiter.

In unserer Zeit ist vieles davon und mehr möglich, weil die Lebensbedingungen andere sind:

Bei Ernährung und Hygiene, bei Vorsorge und Medizin, bei Geburtenkontrolle. Um wesentliche Veränderungen zu nennen.
Man kann auch noch ein paar Gründe mehr aufzählen, die relevant sind und die ihrerseits doch schon wieder auf die Hauptgründe zurückverweisen:

Seit 65 Jahren Frieden in Europa, -das gab es noch nie. Über Jahrzehnte anhaltende Prosperität. Arbeitsschutz und Verbraucherschutz. Erfolge in Forschung und Entwicklung. Bessere Bildung für viele. Aber auch: Die Ausbeutung der Natur weltweit. Die rabiate Ökonomisierung aller Dinge.
All dies hat Konsequenzen für die individuellen Lebensentwürfe und für das gesellschaftliche Leben.

Und unser Gesellschaftsentwurf wiederum muss dem gerecht werden, aber auch beachten und aufzeigen, dass die solidarische Gesellschaft unverzichtbar ist und Voraussetzung dafür, dass die individuellen Lebensentwürfe überhaupt gelingen können. Und zwar gelingen für die ganz vielen und nicht nur für einige wenige Privilegierte. – Das ist der grundgesetzliche Auftrag, für einen demokratischen und sozialen Staat.
Wenn die individuellen Lebensentwürfe und der gemeinsam und politisch bestimmte Gesellschaftsentwurf zu stark differieren, gibt es Verwerfungen. Übereinstimmungen müssen angestrebt und Unterschiede deutlich gemacht werden. Die Zusammenhänge offen und öffentlich zu diskutieren, ist für deren Akzeptanz und für das Ansehen der Demokratie unverzichtbar. Ja, es ist wirklich Voraussetzung fürs Gelingen.

Also: Wie wollen wir gemeinsam leben? Was sind die Pflichten und die Rechte des Einzelnen? Welche Regeln geben wir uns als Gesellschaft?
Der Gesellschaftsentwurf ist nicht ausschließlich Sache der Politik. Aber gute Politik, praktisch-pragmatische auf der Grundlage sittlicher Werte, gelingt nur, wenn die Politik diese Aufgabe ernst nimmt und um den richtigen Gesellschaftsentwurf kämpft. Für ihn wirbt. Denn Politik darf nicht beliebig sein. Sie muss Richtung zeigen und haben. Ohne Ziele geht es nicht. Ziele, die auf belastbaren Werten gründen.

Wir haben in Sachen Grundwerte den Glücksfall Grundgesetz. Eine Gesellschaft, die die Philosophie und den konkreten Auftrag des Grundgesetzes ernst nimmt und lebt, ist damit auf gutem Weg: Menschenwürde, Art. 1.1. Freiheitsrechte. Glaubens- und Gewissens- und Meinungsfreiheit. Gleichheit vor dem Gesetz. Gewaltmonopol des Staates. Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundestaat.

Noch eines ist vorweg zu bedenken und festzuhalten: Die demografische Entwicklung ist von herausragender Bedeutung, aber sie ist keineswegs die einzige tiefgreifende Veränderung dieser Zeit. Dazu später noch einige Anmerkungen.

Dies als Aufriß.

Zu den Fakten und Trends in Sachen Demografischer Wandel:

Im Jahr Eins, vor rund 2000 Jahren, als Jesus auf der Erde unterwegs war, gab es schätzungsweise 200 Millionen Menschen auf unserem Planeten. Der Anstieg vollzog sich langsam: 1800 n. Chr. waren aus den 200 Mio. rund 900 Mio. Menschen geworden. Heute – 2010 – sind es etwa 6,5 Milliarden, 2050 – das ist so weit weg wie 1970 – werden es deutlich mehr als 9 Milliarden sein, eine Verzehnfachung innerhalb von 250 Jahren. Wie gesagt: Der Wandel ist nicht generell neu, die Tiefe der demografischen Entwicklung auch nicht, wohl aber die absolute Dimension und die Tendenz.

Europa war bei den Bevölkerungs- Entwicklungen lange Zeit Trendsetter und bleibt es wohl auch: Im 19. Jahrhundert stieg die Zahl der Europäer um 135%. Von heute bis 2050 wird sie um etwa 10% sinken, während die Bevölkerung in der übrigen Welt um 50% zunehmen wird. Natürlich sehr unterschiedlich über die Erde verteilt.

Von etwa Mitte dieses Jahrhunderts an geht es dann aber weltweit so weiter, wie heute in Europa: Weniger Kinder, mehr Alte, bald mehr Sterbefälle als Kinder, zuerst weniger Erwerbsfähige, dann bald die Abnahme der absoluten Zahl von Menschen.

1900 lebten etwa 1/3 aller Menschen in Europa, 2050 werden es nur noch 10% oder weniger sein. Das lässt sich voraussehen. Für Deutschland heißt das: Heute sind wir rd. 81 Millionen Menschen im Land. 2050 werden wir 65 Millionen sein. Und auch das nur, wenn wir bis dahin im Durchschnitt der Jahre einen internationalen positiven Wanderungssaldo von 100.000 Menschen pro Jahr haben. Zuletzt waren es gerade mal halb so viele. Ohne jeden positiven Wanderungssaldo, bei Saldo Null, würden uns bis 2050 weitere 4 Millionen Einwohner fehlen. Also aus 81 Mio. heute würden dann rd. 61 Mio.. Schon allein diese absoluten Zahlen machen unruhig.

Aber es ist ja komplizierter, denn die Alterskohorten verschieben sich gleichzeitig deutlich.

Der Rückgang an Geburten ist ein säkularer Trend, aber auch Wohlstand einerseits und Zukunftsskepsis andererseits wirken verstärkend. Je entwickelter eine Region, umso geringer die Zahl der Kinder. Das stimmt generell, aber nicht ganz, es bleiben weitergehende Fragen. Es gilt auch: Unsicherheiten lassen die Kinderzahl schrumpfen. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging in Ost- Deutschland die Geburtenrate auf durchschnittlich 0,77 Kind je Frau zurück, also um rund die Hälfte. Man wusste nicht was kam und wollte sich wohl erst einrichten in der neuen Situation. Verständlich.

Für Deutschland insgesamt gilt:

1960 gab es 17,4 Lebendgeborene auf 1000 Menschen. 1994 waren es noch 10,5. Anders beschrieben: Von den 1940 geborenen Frauen haben 10% keine Kinder, von den 1960 geborenen Frauen haben etwa 25%, von den 1970 geborenen haben 30% keine Kinder. Von 1960, der Baby-Boomer-Zeit, bis heute hat sich die Zahl der jährlich Neugeborenen in Deutschland etwa halbiert. Und die nächste Elterngeneration ist deutlich kleiner. Was mit der übernächsten und der darauffolgenden sein wird, wissen wir heute noch nicht. Bleiben wir bei der Zeit bis etwa 2050.

An den Geburtenzahlen zeigt sich auch: Mit der Verlässlichkeit der Geburtenkontrolle durch Verhütungsmittel bei den Frauen selbst veränderte sich die Rolle der Frau in der Partnerschaft und in der Gesellschaft. Dass Paare heute weitgehend souverän entscheiden können, ob sie Kinder und wie viele und wann bekommen, ist gut so, was immer das demografisch auslöst. Es ist zweifellos ein Fortschritt in der Menschheitsgeschichte. (Nebenbei: Gesellschaftlich und politisch hat unsere Gesellschaft längst noch nicht alle nötigen Konsequenzen für die Frauen aus dieser Entwicklung gezogen. Die Gleichstellung der Frauen in Sachen Löhne und bei den Karrierechancen ist bei weitem noch nicht erreicht. Das ist erstens ungerecht. Aber zweitens auch ökonomisch schlecht: Ohne Raum für diese Potentiale wird in der Zukunft vieles nicht gelingen können. Stille Reserven müssen mobilisiert werden, bei den jungen Menschen und den älteren, aber auch umfassend bei den Frauen).
Prognosen zur Geburtenzahl bleiben trotz aller Erfahrungen auch für die Zukunft in gewissem Umfang unsicher. Die Fertilitätsrate ist zeitnah absehbar, aber wir wissen nicht, wie die individuellen Lebensentwürfe aussehen und wie welche Rahmenbedingungen darauf einwirken. Ihr 1. Kind bekommen Frauen heute deutlich später als ihre Müttergeneration, sind aber jung genug für weitere Kinder. Andererseits: Manchmal läuft die biologische Uhr schneller als die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sich klärt und auch das 1. Kind gibt es nicht.

Übrigens: Die Geburtenrate bei Ausländerinnen ist tendenziell sinkend und nicht mehr weit vom allgemeinen Durchschnitt in Deutschland entfernt. Das heißt auch: Türkische Frauen in Deutschland haben im Durchschnitt weniger Kinder als türkische Frauen in der Türkei; das passt zu der eben skizzierten Erfahrung.

Wenn schon die Zahl der Kinder in Deutschland derart rückläufig ist, ist dann wenigstens dafür gesorgt, dass diese Kinder optimale Startbedingungen haben? Und sei es auch nur wegen des Eigeninteresses von Eltern und Großeltern, die wissen, dass diese Kinder in 20-40 Jahren wesentlich mitentscheiden darüber, wie es der ganzen Gesellschaft und wie es speziell den Alten geht.

Das Bild ist uneinheitlich, teils krass gegensätzlich:

In vielen Familien, ich glaube: den meisten Familien, läuft es ordentlich bis ausgesprochen gut. Ich treffe auf viele kluge, aufgeweckte, angenehme, auch zielstrebige Kinder und Jugendliche, die offensichtlich auf dem Weg sind, stabile Persönlichkeiten und tüchtige Menschen zu werden. Lob ihnen und vielen Eltern, Großeltern, auch Lehrerinnen und Lehrern.
Aber wahr ist auch: Sprachliche und gesundheitliche Defizite bei Vorschul- und bei Schulkindern sind häufiger geworden. Auch Verhaltensauffälligkeiten. Das hat mit Armut zu tun, und deshalb brauchen ihre Eltern Arbeit und zwar ordentlich bezahlte, also gute Arbeit. Aber es geht auch um Zuwendungsarmut, um Bildungsarmut, um Erziehungsmangel, schlicht weg um Orientierungsmängel. Und damit wir das Problem nicht leichtfertig und möglicherweise falsch zuordnen: Es ist ausdrücklich nicht nur ein Problem für Kinder aus Elternhäusern mit Migrationshintergrund. Bei weitem nicht nur. Manchmal sogar im Gegenteil. Die große Zahl medialer Erziehungsratgeber zum Thema „Wie erziehe ich mein Kind richtig“ ist wohl auch Ausdruck verbreiteter Ratlosigkeit in Erziehungsfragen.

Wie sieht es nun auf der anderen Seite des Lebens aus: Die Lebenserwartung lag um 1800 n. Chr. bei rund 30 Jahren im Durchschnitt, bald liegt sie nun bei rd. 80 Jahren im Durchschnitt. Weltweit stieg die Lebenserwartung allein zwischen 1950 und 2000 im Schnitt von 47 Jahre auf 65 Jahre. Markante Veränderungen.

Wer in Deutschland die 60 erreicht hat, schafft es heutzutage als Mann im Schnitt bis rd. 81 Jahre, als Frau bis rd. 85 Jahre. Das alles ist schön. Der Trend ist prima. Dass die Aussicht auf ein längeres Leben als Fortschritt wahrgenommen wird, ist offensichtlich. Kaum einer, der nicht dabei sein will. 10 Jahre länger leben als die Generationen vor uns, heißt rd. 88.000 Stunden mehr Lebenszeit. Das ist übrigens mehr als die gesamte Berufsarbeitszeit des Lebens. (Und plötzlich stellt sich nebenbei die Frage, ob wir den rd. 70.000 Berufsstunden im Büro oder an der Werkbank in den rd. 700.000 Lebensstunden nicht vielleicht zu viel Bedeutung beimessen für die Frage, ob ein Leben gelingt oder nicht).

Mit diesem positiven Trend der Lebenserwartung verschiebt sich allerdings der Alters-Quotient deutlich: 2006 kamen in Deutschland auf 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren rd. 33 Personen, die 65 waren und älter. Also: Relation 3:1, nicht mehr 6:1 wie vor Jahrzehnten. 2030 wird diese Relation bei etwa 2:1 liegen. Also: Wenn alle zwischen 20 und 64 Arbeit haben und Beiträge zahlen, müssen zwei monatlich für eine Rente aufkommen, sofern nicht der Staat einen mehr oder weniger großen Teil der Renten aus der Steuerkasse zahlt. 2050 dann Relation 1,5:1, plusminus. Auf 100 Personen im Alter von 20 bis 64 kommen 65 Personen, die 65 Jahre und älter sind. In Hamburg eher weniger, in Brandenburg mehr. Die regionalen Unterschiede sind erheblich, genauer: die zwischen Ballungen und der Fläche sind drastisch. Der vergleichbare Alters-Quotient für die über 80-jährigen verändert sich bis 2050 gut und gerne um das 5-fache.

Das alles hat Auswirkungen auf die Rentenkasse.1960 zahlten wir durchschnittlich 10 Jahre lang Rente pro Rentnerin oder Rentner. Heute 16-17 Jahre. 2030 ca. 20 Jahre lang. Tendenz steigend.
Rentnerinnen und Rentner bekommen nicht weniger Rente sondern mehr, nicht pro Monat, aber in ihrem Leben. Das ist kein Trost, wenn die monatliche Rente zu niedrig ist. Aber es bleibt wahr: Finanzieren lässt sich das nur, wenn nicht nur länger oder mehr Rente empfangen, sondern auch mehr oder länger eingezahlt wird. Lange gab es den Trend, so früh wie möglich in Rente zu gehen, langsam kehrt er sich nun in eine vernünftige Richtung um.

In das Erwerbsleben geht man nicht mehr mit 16, wie im Durchschnitt 1950/1960, sondern mit 21, denn Schule und Studium dauern. Erfreulicherweise, - kein Vorwurf.

Doch die Grundrechenarten reichen, um zu sehen: Da klemmt was.

Natürlich gibt es die Möglichkeit, weniger Rente über das Umlageverfahren, also aus Beiträgen, zu finanzieren, aber mehr aus der Steuerkasse. Von dort kommen allerdings schon gute 80 Mrd. Euro pro Jahr, über 30% der Renten werden längst so finanziert. (Vom Bereich der Pensionen noch abgesehen; ein besonders Thema).

Im Haushalt 2010 des Bundes sieht das so aus:

Ausgaben 320 Milliarden. Einnahmen 240 Milliarden. Netto-Kreditaufnahme 80 Milliarden, also neue Schulden. Von 320 Milliarden Ausgaben in runden Zahlen: 80 Mrd. für Renten, 10 Mrd. für die Krankenversicherungen, 40 Mrd. für den Komplex ALG 2, 40 Mrd. für Zinsen.

Wer mehr für die Rente aus der Steuerkasse holen will, muss mehr Steuern erheben oder anderweitig Ausgaben streichen, um zu verfügbarem Geld zu kommen.

Hier ahnt man, wie nützlich es sein wird, zusätzlich über Betriebsrenten, Riester-Rente oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben. Manches davon gab es schon. Aber längst nicht ausreichend. Mit der Rentenreform 2001 und danach wurden neue Möglichkeiten eröffnet und viele Impulse gegeben. In einigen Branchen ganz konkret. Unternehmen und Gewerkschaften wirkten da zielführend zusammen. Diese Ansätze müssen populärer gemacht und verbreitert und verstärkt werden.
Denn flächendeckend wirkt das bisher bei weitem nicht. Viele hatten und haben dazu keine Chance oder keine Lust oder kein Vertrauen in die Sinnhaftigkeit und Verlässlichkeit solch langfristiger individueller Vorsorge. Da ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dieses zusätzliche Standbein hat seine Bedeutung im Gesamt-Kapitel Alterssicherung. Aber es hat auch seine Grenzen. Eine auskömmliche Rente aus dem System der Gesetzlichen Versicherung bleibt die zentrale Größe. Wer das aus den Augen verliert, riskiert sozialstaatliche Stabilität an einer zentralen Stelle. Die Gefahr von erheblichen Verwerfungen würde steigen. Verwerfungen zwischen Reich und Arm, zwischen Rente beziehenden alten Deutschen und erwerbstätigen jungen Migranten, zwischen Ballung und Fläche, zwischen denen mit und denen ohne Kinder. Verwerfungen beim Vertrauen auf unsere Demokratie und ihre Fähigkeit, solide Gerechtigkeit zu garantieren.

Wie gesund werden wir alt?

Relativ gesund, erstaunlich gesund auf jeden Fall.

Die Zunahme der Lebenserwartung beeinflusst jedenfalls die Krankheitskosten- darf man mutmaßen – weniger als die Renten – und die Pflegekosten.

Wenn auch der Expertenstreit nach läuft, ob mit einer Morbiditäts-Kompression zu rechnen ist (also: Zum Tode führende Krankheiten kommen später, finalisieren aber rascher) oder ob es eine Morbiditäts-Expansion gibt (also: Auftreten der Krankheiten etwa im gleichen Alter wie bisher, aber zunehmend lange Zeit gibt es erfolgreiche medikamentöse Behandlung).

Klar ist: Das Ergebnis hängt auch davon ab, ob Prävention ernster genommen wird, wie die Lebensstile sich entwickeln, welcher Art und wie schnell der medizinisch-technische Fortschritt vorankommt. Was wir heute hören: 2/3 der 65-jährigen und älteren haben mindestens zwei chronische Erkrankungen. 35% Männer und 40% Frauen über 65 nehmen neun und mehr Wirkstoffe in Dauertherapie. (In Klammern: Ich mag diese Zahlen eigentlich nicht glauben, aber sie sind aus einer Drucksache der Bundesregierung aus der Zeit der Großen Koalition, - sie stimmen also.)

Die Bemühungen um Erhalt der Gesundheit und um Bekämpfung von Krankheiten verbinden sich eng mit dem Thema Betreuung und Pflege. Eine hohe Kostenwelle scheint hier sehr wahrscheinlich. Prävention ist möglich und sie ist dringlich. Sie nutzt dem Einzelnen und allen. Und Vorbeugung beginnt früh, ganz früh. Bewegung und Sport speziell und richtige Ernährung und Arbeitsschutz gehören dazu. Auch Forschung hierzu und konkreter Anreiz zum Tun.

82% aller Pflegebedürftigen sind 65 Jahre und älter, jeder Dritte ist über 85. Die Zahl der über 65jährigen verdoppelt sich. Und die Zahl der über 85- jährigen vervierfacht sich bis 2050. Dann wird mit 4 bis 4,3 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland zu rechnen sein.

90% aller häuslichen Pflegeleistungen werden von Privatpersonen erbracht. 73% der Hauptpflegepersonen sind Frauen. 40-50% der zuhause Pflegenden sind erwerbstätig. Der Pflegebedarf zuhause liegt im Durchschnitt bei deutlich über 3 Jahren. – Es zeigt sich, wie ungleich die Lasten heute verteilt sind auf die Schultern der Frauen und wie wichtig das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Bezug auf die Betreuung und Pflege von Familienangehörigen wird. Noch 2010 gibt es dazu Debatten- und Klärungsbedarf.

5% der ambulant Gepflegten und 25% derer in stationären Einrichtungen sind auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Das sind Zahlen von 2005. Tendenz wachsend. Mit der Pflegeversicherung ist der Finanzbedarf voraussichtlich bis 2014/15 gesichert. Wenn alle im Lande zu der einen gemeinsamen Pflegekasse gehörten, kämen wir bis etwa 2030. Kurz: Der Entscheidungsbedarf wird bald dringlicher, 2011 unaufschiebbar.
Besonders bedeutsam bei alledem ist die Zahl der Demenzerkrankten, die in den nächsten Jahrzehnten von rd. 1 Million heute auf mindestens 2,5 Millionen anzusteigen scheint. Sie als Betreuungspflegefall nicht mitzuzählen und nicht voll einzubeziehen beim Start in die Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre war damals erklärlich, ist es aber heute nicht mehr, es löst nicht das Problem. Man muss das nicht lange erläutern. Das Problem wird dringender, es lässt sich nicht verdrängen. Hier gibt es eine Herausforderung besonderer Art. Es wäre gut, wenn wir denen, die da forschen und entwickeln, in einer konzentrierten Aktion, vielleicht in europäischer Gemeinschaftsleistung, mehr Geld und Rückenwind gäben. Wir dürfen uns mit dem Trend bei den Demenzerkrankungen nicht abfinden. Helfen und betreuen, klar. Aber auch versuchen vorzubeugen.

Andere sind zum Mond geflogen. Respekt. Es wäre doch ein gigantisches Ziel und ein segensreiches Ergebnis, wenn es gelänge, entscheidend dazu beizutragen, die Geiseln Krebs und Aids und Demenz einzudämmen – vielleicht irgendwann zu besiegen. Europa sucht doch immer große Ziele. Das wäre doch was.

Die Betreuung im Sinne niedrigschwelligen Pflegebedarfs bedarf unserer Aufmerksamkeit. Dazu kenne ich keine erhellenden Zahlen. Aber ich komme noch darauf zurück.

Hier ist dieser Aspekt nur als Merkposten angesprochen. Als Hinweis darauf, dass sich viele Fragen der Versorgung und Betreuung stellen können, bevor überhaupt ein Stadium einer Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegegesetzgebung eintritt. Einkaufs- und Putzhilfe, ärztliche Versorgung und Mobilität speziell im ländlichen Raum, eine barrierefreie Wohnung, Beratung bei Verbraucherschutzfragen und beim Umgang mit Formularen, auch bei testamentarischen Fragen und Patientenverfügung. Und mehr.

In diesem Abschnitt zu Aspekten der Lebenszeit ist eine Anmerkung zur Abschiedskultur in unserem Land unverzichtbar. Wie sterben Menschen bei uns? Die allermeisten möchten dann zuhause sein. Die weitaus meisten sind es aber nicht. Nicht wenige sterben ziemlich allein und nebenbei. Wie geschieht die letzte Strecke Leben, - das können übrigens Stunden sein, aber auch Wochen und Monate.

Bei allen anderen Aufgaben, die es auch anderswo anzupacken gilt: Der ausreichende, ambulante und stationäre Palliativ- und Hospizbereich muss ausgebaut werden und selbstverständlich sein. Die Lebensqualität einer Gesellschaft –um nicht zu sagen: ihre ethische und moralische Integrität– zeigen sich auch daran, wie sie mit Sterbenden und dem Sterben umgeht und mit denen, die von diesem konkreten Tod unmittelbar betroffen sind.

Wir brauchen mehr Bewusstsein für diese Problematik und brauchen die Arbeit an dieser Aufgabe. Im übrigen auch und zwar zügig, um allen Versuchungen, -die in einer ökonomisierten Gesellschaft wie unserer wachsen könnten- vorzubeugen, an dieser Stelle Geld sparen zu wollen.

Zum Thema Wanderungen und ihre Bedeutung im Rahmen der demografischen Entwicklung: Die Gründe für Wanderungen sind vielschichtig. Einige hundert Millionen Menschen werden in den nächsten Jahrzehnten als Klimaflüchtlinge in der Welt unterwegs sein. Dass sie sich alle in überfüllte Slums in ohnehin armen Ländern flüchten und nicht vom Tisch der reichen Verursacher –und das sind wir auch– etwas abhaben wollen, können wir nicht erwarten. Die Hunger-, Gewalt- und Angst-Flüchtlinge kommen hinzu. Und das werden zunehmend viele sein.
Bis in die 90er Jahre galt: 20% der Weltbevölkerung erheben den Anspruch, auf alle globalen Ressourcen zugreifen, zumindest sie für den eigenen Wohlstand einsetzen oder erwerben zu können. Für die 80% anderen, wenn sie auch Wohlstand gewinnen wollen, gibt es diesen Ausweg –den Griff in Nachbars Naturschätze- nicht mehr. Die Erde ist aufgeteilt. Sie ist unendlich rund, aber endlich.

Sie kann 9 oder 10 Milliarden Menschen und auch noch mehr aushalten und ernähren, –grundsätzlich ja. Aber wir sind –aus altruistischen, aber auch aus sehr eigennützigen Motiven- klug beraten, mit Wissen und Können und Solidarität dazu beizutragen, dass überall auf der Welt vor Ort hinreichend Wohlstand erarbeitet werden kann, und zwar ohne dass der Planet absehbar verendet. Auch in Sachen Demografie ist unsere nationale Problemlage nur ein begrenzter Ausschnitt, der von den Ausläufern der internationalen demografischen Entwicklung ganz anderer Dimension und ganz anderer Art ziemlich heftig begleitet werden könnte.
Zu den anscheinend oder scheinbar kleineren Wanderungsbewegungen, die uns speziell betreffen und die für uns von Gewicht sind: Von den zur Zeit in Deutschland lebenden Menschen stammen etwa 20% aus dem Ausland oder sind hier als Kinder von Zuwanderern geboren. Rund 1/3 der Geburten stammen heute aus solchen Familien. In manchen Großstädten – manchen Stadtbezirken sowieso- sind Kinder aus Zuwandererfamilien bei den 5-jährigen und jüngeren in der Mehrheit. In 20,30,40 Jahren bestimmen sie das Bild, erheblich auch das Leben in diesen Städten. Sie sind dann Mehrheit. Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland durchschnittlich 10 Jahre jünger als die Menschen ohne. Diese Zahl unterstreicht den Trend.

Deutsche Auswanderer sind ein paar Jahre älter als die Zuwanderer, - auch das ein kleiner zusätzlicher Akzent in diese Richtung.

Unser positiver Wanderungssaldo über die nationalen Grenzen hinweg liegt weit hinter den 200.000 pro Jahr, mit denen voller Hoffnung mancherorts gerechnet wurde. Zur Zeit liegt der Saldo sogar weiter unter 100.000 im Schnitt der Jahre. Wichtig: Wir reden hier über Menschen im Erwerbsalter und noch jüngere, über potentielle Eltern.

Unabhängig von der Außenwanderung ist auch die inländische erheblich. In den 20 Jahren seit dem Fall der Mauer sind im Saldo über 1,7 Millionen Menschen aus dem Bereich der ehemaligen DDR in den der alten Bundesrepublik gezogen. Vor allem junge Menschen, Frauen zahlreicher als junge Männer. Und es sind 3 Millionen deutschstämmige Aussiedler in dieser Zeit zugewandert. Mit deutschem Paß, aber viele doch nicht ohne Integrationsprobleme in Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarkt.

Hinzu kommt der Konzentrationsprozess in Richtung Metropolregionen und Ballungen generell. Die Älteren und die Alten bleiben überwiegend wo sie sind, auch in der Fläche. Je nach großräumiger Situation dünnen diese Regionen über die Zeit aber stark bis total aus. Der Trend der Bevölkerungsabnahme läuft insgesamt gegen die Fläche und für die Verdichtung. Das hat Auswirkungen auf die gesamte Infrastruktur, auf die Lebensqualität generell. Und es ist ein sich selbst beschleunigender Faktor, weil die Kinder dort geboren werden, wo die junge Generation ist.

Schon jetzt sinkt die Zahl derer im Erwerbsalter kontinuierlich jedes Jahr deutlich um mehr als 100.000. Das entlastet den Arbeitsmarkt, besser: Die Arbeitslosenstatistik. Erfahrungsgemäß ist das gut für die Löhne. Es bewahrt uns in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise auch vor voreiligen Entlassungen.

Aber 2050 werden in Deutschland statt der 44 Millionen nur noch ca. 26 Millionen im Erwerbsalter sein. Das klingt nicht mehr harmlos. Ist es auch nicht. Von heute bis 2050 geht die Zahl der 15 bis 49-jährigen von rd. 33 Millionen auf 21 Millionen zurück. Gerechnet bei 100.000 positiver Wanderungssalto im Schnitt der nächsten 40 Jahre, also 4 Millionen plus Kinder, die in dieser Zeit von ihnen geboren werden.

1998, als Rot-Grün begann, waren noch 38% der 55-jährigen und älteren erwerbstätig. Heute sind es wieder 52%, eher mehr. Immerhin. Besonders bei den 55-60-jährigen hat sich was getan. Durch Einsicht, auch durch konkrete Programme der Unternehmen und der Politik. 1996 waren 50% der Befragten der Meinung, mit 60 in den Ruhestand gehen zu können, 2002 meinten das nur noch 30%. Man darf vermuten, die Angleichung von Wunsch und Wirklichkeit kommt auch seit dem noch voran. Diese Entwicklung ist ein hoffnungsvolles Zeichen, daß Wandel gelingen kann.

Das durchschnittliche Erwerbsaustrittsalter ist seit 2001 von 60,6 auf 62 Jahre angestiegen. Das kann sich fortsetzen. Ein Regel-Rentenalter 67 bedeutet ein Plus von rd. 2 Millionen Erwerbstätige in 2030 und danach. Wir werden sie brauchen.

Von großer Bedeutung ist die Qualifikation derer im Erwerbsalter. Und da hakt es noch massiv: Von den 60-64-jährigen ohne beruflichen Abschluss sind rund 30% erwerbstätig, von denen mit abgeschlossenem Hochschulstudium noch rund 70%.

30% der Deutschen bekommen heute einen Hochschulabschluss, aber nur 14% der Migranten. Circa 40 % der Migranten sind ohne Berufsausbildung, türkischstämmige noch mehr. 18% der Migrantenkinder sind ohne Schulabschluss. (!)

Das Menetekel lässt grüßen: Erhebliche Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig erheblichem Fachkräftemangel um 2030. Es ereignet sich in ca. 20 Jahren, wenn nichts passiert. Wenn Deutschland nicht endlich die Bildungs- und Integrationsprobleme qualifiziert auf den Punkt bringt und zu einer Erfolgsgeschichte macht. Noch kann einiges in gute Bahnen gelenkt werden. Noch – das heißt: Nicht mehr lange. Ein großer Tanker kann nicht auf der Stelle wenden. Er braucht zig-Kilometer, das heißt zig-Jahre.
2030 sind 30% derer im Erwerbsalter und 40% der Berufseinsteiger Menschen mit Migrationshintergrund.

Mit der Alterung der Bevölkerung verschiebt sich die Nachfrage teilweise vom Konsum zur Dienstleistung Mensch am Menschen. Auch da baut sich ein Problem am einschlägigen Arbeitsmarkt auf, etwa ab 2020: 1997 bis 2007 stieg die Zahl der im Gesundheits- und Pflegewesen beschäftigten um 260.000. Die Zahl der unter 35-jährigen in diesen Berufen sank im selben Zeitraum aber um 330.000.

Genug der Zahlen, von denen es in den einschlägigen Publikationen noch viele weitere gibt. Es gibt auch kleine und große Varianten dazu. Aber es ist eindeutig klar: Die demografische Entwicklung ist tatsächlich eine gesellschaftliche und politische Herausforderung erster Kategorie.

Zu der Frage, wie wir diese Herausforderung erfolgversprechend angehen können, wenige weitere grundsätzliche Anmerkungen und dann einige konkrete Vorschläge:

Wir vergeuden in Deutschland kostbare Zeit, in der wir dringend den Gesellschaftsentwurf für die kommenden Jahrzehnte fixieren und in konkrete Maßnahmen fassen könnten und müssten.

Die Probleme verschärfen sich durch die Globalisierung und die damit verbundene Begrenzung nationalstaatlicher Handlungskraft. Wir denken nationalstaatlich, wenn wir über demografische Entwicklung sprechen. Unsere Gesetze gelten nationalstaatlich. Die berechtigte Erwartung der Menschen in unserem Land an die politisch Verantwortlichen ist, dass wir ihre Interessen im Sinne des anfangs beschriebenen Zieles im Blick haben. Ihre aktuellen und ihre zukünftigen.

Aber das, was gleichzeitig weltweit passiert, ist von erheblicher Auswirkung auf unsere nationale Perspektive und unsere Handlungsmöglichkeiten.

Das Desaster, das die internationale Finanzindustrie uns eben vor die Tür gekippt hat, hat das drastisch illustriert und ist nicht bewältigt. Ob wenigstens das Schlimmste vorbei ist, will ich nicht mutmaßen. Dicke Zweifel sind wohl erlaubt. Neue Spekulationsgeschäfte an internationalen Immobilienmärkten, über die berichtet wird, und risikobehaftete Anleihen, die ab 2012 die globale Finanzwirtschaft belasten, versprechen nichts Gutes. Die Lage Griechenlands zeigt eine andere Dimension der Gefahren am Finanzmarkt und erfordert eine konzentrierte Anstrengung aller EU-Staaten, mindestens des Euro-Raumes.

Vorsicht. Unsere Demokratie ist in der alten Bundesrepublik gewachsen mit Wohlstand und sozialer Sicherheit. Sie ist in der Erfahrung der Menschen die andere Seite der Medaille Wohlstand. Bliebe sie auch dann unangefochten stabil und unbeschädigt, wenn es mit dem Wohlstand und der sozialen Sicherheit nicht mehr so klappen würde?

Und die, die mit dem großen Geld spekulieren und Geld verleihen, das sie selbst nicht haben und sich deshalb Geld leihen bei Leuten, die zwar kein Geld haben, aber etwas verleihen, -wie wichtig ist denen Demokratie? Und zwar Demokratie, die nicht nur Wahlrecht und Wählbarkeit bedeutet, sondern Partizipation und dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und des Menschen heißt: Aller Menschen. Und dass die soziale Demokratie Solidarität braucht. Diese großartige demokratische Idee verträgt sich nicht mit der Ökonomisierung unserer Gesellschaft und der der Welt. Wir können nicht akzeptieren, dass Geld die Welt regiert.
Wir müssen jedenfalls vermeiden wollen und nach besten Kräften verhindern, dass Demokratie und Wohlstand, Freiheit und soziale Sicherheit in Konkurrenz zueinander treten oder doch erscheinen. Sie gehören zusammen. Sonst würde es kritisch. Vieles, was wir sicher glauben, käme ins Rutschen.

Europa ist bei all dem eine Hoffnung. Kann eine Hoffnung sein. Könnte eine Hoffnung sein. Muß eine Hoffnung sein. Kann sogar ein Pfadfinder sein zum Nutzen der ganzen Welt für einen Weg mit bescheidenem Wachstum und doch sozialer Sicherheit und gelebter Demokratie. (Aber das ist ein besonderes Thema und führt hier zu weit. Man kann es nur anempfehlen. Es eilt. Wenn die 27 souveränen und demokratisch legitimierten Staaten der EU es nicht schaffen würden, gemeinsam den Wohlstand in Demokratie zu sichern, würde auch niemand sonst auf der Welt das schaffen oder auch nur versuchen. Es geht um viel. Die in hohem Maße wachstumspolitische Sicht der Dinge im Entwurf „Agenda 2020“ der EU zeigt das Dilemma).

Genug Zahlen, genug Mutmaßungen. Was muss man tun, was kann man tun, wenn man das alles nicht abwartend auf sich zukommen lassen, sondern es aktiv gestalten will?

Wichtige Vorschläge fasse ich knapp zusammen:

  1. Mehr Zeit haben für die Kinder. Kindern mehr Zeit lassen. Nicht jammern über die Kinder, die fehlen. Sich kümmern um die, die da sind. Sie stark werden lassen. Maxime: Bildung ist Menschenrecht, nicht ökonomisch abgeleiteter Bedarf. Spezialisten können die jungen Menschen auch werden. Aber nur auch. Soziale Autisten dürfen sie auf keinen Fall werden. Ganztagseinrichtungen in der Schule und vor der Schule sind erstens für die Kinder gut und außerdem auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und Bildung heißt auch Erziehung, also Orientierung.
    Familienförderung meint Kinderförderung und muss sich für diese positiv auswirken. Die kinderfreundliche Ausgestaltung der Einrichtungen für Kinder (Krippe, Kita, Schule) ist faktisch Familienförderung und bleibt prioritär.

  2. Einrichtung eines Bundesministeriums für Bildung und Integration. Eine Schlüsselaufgabe, die im engen Zusammenwirken mit den Ländern erfüllt werden muss. Wer in die Schule kommt, muss die deutsche Sprache können. Aber die Muttersprache der Familie muss deshalb nicht vergessen werden. Im Gegenteil.
    Das kommunale Wahlrecht steht allen Menschen in unserem Lande zu, die mehrere Jahre hier leben. Und die doppelte Staatsbürgerschaft muss möglich sein; das Optionierungsgebot, wie es für in Deutschland geborene junge türkische Menschen gilt, muss aufgehoben werden.
    Integration ist aber generell kein ausländerspezifisches Problem. Leider wird der Begriff inzwischen meistens nur noch in solchen Zusammenhängen benutzt.
    Integration steht für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Bereichen, sozial und politisch, kulturell und materiell, in Bildung und Beschäftigung. Armut und Isolation und Diskriminierung verhindern Integration. Das gilt für alle Menschen, die in unserem Land leben.
    Womit auch noch einmal gesagt ist: Integration ist eine Sache auf Gegenseitigkeit. Nur wenn der Einzelne und die Gesellschaft –beide!- Integration wollen und ermöglichen und aktiv befördern, wird sie wirklich gelingen.
    Die Forderung, dass „die sich bitteschön integrieren sollen“, beruht auf dem Missverständnis, als Mehrheit dürfe man das von Minderheiten oder Einzelnen fordern, selbst aber passiv bleiben, bestenfalls Anderssein dulden.
    Und noch ein oft erlebtes Missverständnis von Integration ist damit angesprochen: Da wird von denen, die sich integrieren wollen sogar erwartet, dass sie werden wie die Mehrheit. Diese Mehrheit akzeptiert dann nicht die Eigenart derer, die sich integrieren wollen, sondern erwartet geradezu deren Angleichung, Assimilation also.
    Integration heißt aber, im Sinne unseres Grundgesetzes, Akzeptanz des Anderen in seiner Eigenart. Und dies im Miteinander und nicht in einem von Desinteresse geprägtem Nebeneinander. Deutschland hat dringenden Bedarf an Debatte und Klärung hierzu. Das ausdrückliche oder stillschweigende Beharren auf einer deutschen Leitkultur führt in die Irre.
    Integration, dazu gehört auch: Kein Kind darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit fallen, wirklich keines.
    Die Brücke in Beschäftigung muss verlässlich sein. Das heißt konkret: Keine Warteschleife ins Irgendwie oder zum Nirgendwo, – sondern Ausbildung, qualifizierte! Und Arbeit. Fördern und fordern.

  3. Unser Zuwanderungsgesetz muss auf Zuwanderung mit Integration ausgerichtet sein. Also Zuwanderung auch für komplette Familien. Integration, die sich auf das Grundgesetz gründet, nicht auf Nationale Leitkultur. Zirkuläre Arbeitsplatz-Wanderung begrenzt auf die EU-Bevölkerung. Zuwanderung aber darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, muss gewollt und gestaltet werden. Und zwar jetzt, nicht in 20 Jahren im Fachkräfte-Notstand. Kommunales Wahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft, als Angebot für solche Zuwanderer und die, die schon hier sind, ist Gebot von Demokratie.

  4. Das alles ist auch eine Entscheidung gegen die Fiktion Billiglohnland. Billig können andere besser. Unser Wohlstand hat mit Hochleistung zu tun, nicht mit Dumpinglöhnen. Angemessene Mindestlöhne sind obligatorisch. Dass das Lohnniveau erhebliche Auswirkungen auf Rentenkassen und Rentenansprüche hat, ist offenbar. Die klare Entscheidung – und Aktion! – gegen sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne gehört zu diesem Kapitel.

  5. Die in den letzten Jahren gewachsenen Chancen Älterer am Arbeitsmarkt müssen weiter ausgebaut werden. Wir sind angewiesen auf ihr Wissen und Können und ihre Erfahrungen. Ihr Ausscheiden aus dem Erwerbsleben muss sich an der individuellen Erwerbsfähigkeit des Einzelnen ausrichten. Regelungen in Form von Altersteilzeit und Erwerbsminderungsrente u.a. haben sich bewährt und müssen weiterentwickelt werden. Die Solidarität zwischen Aktiven und Ruheständlern und die Stabilität der Rentenversicherung erfordern allerdings auch, eine gerechte Relation zwischen Lebensarbeitszeit einerseits und Ruhestand mit Rentenbezug andererseits anzustreben und durchzusetzen. 21 Jahre Bildung und 25 Jahre Ruhestand passen nicht zu 45 Jahren Berufstätigkeit, wenn die Erwerbsquote bei 75% liegt und wenn gleichzeitig die Zahl derer im Erwerbsalter drastisch sinkt und derer im Rentenalter steigt und wenn immer mehr immer länger Rente beziehen, die Einnahmenstruktur aber bestenfalls stagniert. Die Rentenversicherung kann nicht die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung übernehmen.
    Bei der Beschäftigung für Ältere sind auch gesellschaftliche Aufgaben einzubeziehen. Soziale Jahre sind auch für Ältere möglich, -und von einigen ja auch faktisch schon praktiziert. In einer so zeitreichen Gesellschaft ist Einsamkeit und Isolation, wenn sie nicht ausdrücklich gesucht sind, vermeidbar. Netzwerke und Dienstleistungen haupt- und ehrenamtlich müssen eine größere Rolle spielen.

  6. Wohnungen sind –niedrigschwellig und flächendeckend- alten- und behindertengerecht auszubauen. Mit Beratung und Unterstützung der Bewohner. Damit die älter werdenden Menschen –wenn sie es wünschen und die allermeisten wünschen es- möglichst lange in ihren angestammten Wohnungen und Quartieren wohnen bleiben können. Auch neue Formen von Stadtteilhäusern können Wege zeigen. Sozialräumlichkeit entsteht nicht immer von allein. Sie muss als Aufgabe erkannt, gewollt und realisiert werden. Wohnen ist mehr als ein Dach überm Kopf. Stadt ist mehr als die Ansammlung vieler Wohnungen.

  7. Die Potentiale des Alters müssen herausgefordert und gefördert werden. Bei vielen geht es um das 3. Drittel des Lebens, mindestens um das 4. Viertel, nicht nur um einen noch so unterhaltsamen Rest im grellen oder sogar verdunkeltem Abschiebezimmer.
    Die Älteren und die Alten müssen mit ihrer Art in der Mitte der Gesellschaft bleiben. Sie müssen Verantwortung behalten oder bekommen und sie müssen Verantwortung tragen. Auch in öffentlichen Angelegenheiten; sie müssen in den Institutionen der Demokratie und der Gesellschaft angemessen vertreten sein. Aber nicht zwingend an der Spitze. Das Senioritätsprinzip ist gerade dabei, sich zu überleben. Horizontale Karrieren oder simple Berufsbiographien sind auch ehrenwert.
    Demokratie kennt keinen Schaukelstuhl.

  8. Der Sozialstaat mit seinen verbindlichen Regelungen von Pflichten und Rechten für alle ist unentbehrlich. Je konsequenter alle Mitglieder der Gesellschaft einbezogen werden, um so besser. Zusätzliche Altersversorgung muss rechtzeitig, ergänzend zur prioritären Gesetzlichen Rentenversicherung, selbstverständlich werden. Ich meine: Obligatorisch.
    Die Pflegeversicherung muss in ihrer Funktion bestätigt und als komplette Volksversicherung ausgebaut werden. Die Ankündigungen der Koalition für den Ausbau der Pflegeversicherung –kapitalgedeckt zusätzlich obligatorisch- und die Lockrufe der privaten Pflege-versicherungen dazu riechen nach unvermeidlichem größeren Streit. Spätestens 2011 drängt das auf die Tagesordnung. Die Kinderkomponente, die heute mit 0,25% im Beitragssatz Pflege schon enthalten ist, ist zu bedenken. Sie gewinnt an Bedeutung.
    Die ambulanten Palliativ- und Hospizdienste müssen rasch (!) flächendeckend wirksam sein. Die ärztliche Versorgung generell muss auch in den dünnbesiedelten Regionen sichergestellt werden. Die Arbeitslosenversicherung muss noch stärker auch in die Rolle der Arbeitsversicherung wachsen. Der Sozialstaat ist grundgesetzlich gesichert und nicht disponibel. Sozialstaat und Subsidarität sind keine Gegensätze, sie gehören zusammen.

  9. Die Soziale Gesellschaft muss sich ihrer selbst bewusst sein. Sie ist von überragender Bedeutung für das Gelingen des demografischen Wandels. Sie manifestiert sich im Wesentlichen in den Familien und in den Städten und Gemeinden. Der Privat-Haushalt als Auftraggeber für Dienstleistungen gewinnt an Bedeutung. Vor Ort und im unmittelbaren Miteinander der Menschen in ihren Städten und Kiezen entscheidet sich Lebensqualität. Es muss belastbare haupt- und ehrenamtliche Netzwerke geben, die im Dienst am Menschen agieren und diesen Part nicht den Gesetzen des offenen Marktes überlassen. Da sind schon bisher viele Menschen einzeln, in Institutionen und Verbänden engagiert. Respekt und Dank, -das ist der eigentliche Kitt unserer Gesellschaft. Lebensqualität speist sich auch aus nichtmateriellen Quellen.
    Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien werden auch diesbezüglich wichtiger, gleichwohl können sie kein Ersatz sein für menschliche Nähe.
    Der Staat braucht den Sozialstaat. Die Stadt braucht die soziale Gesellschaft.
    Gelingen wird die Soziale Gesellschaft nur, wenn unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig sind und bereit, die organisierte Solidarität der Gesellschaft zu ermöglichen und zu befördern. Wenn irgendwas in Sachen Steuerreform passieren soll: Die kommunale Finanzreform ist die wichtigste Aufgabe überhaupt. Konnexität muss garantiert werden.
    Die Bedeutung der Kommunen für die praktische Substanz eines demokratischen und sozialen Staates ist zur Zeit noch unterschätzt. Die der Metropolregionen für die Zukunftsfähigkeit des Landes auch.
    Viele Kommunen verlieren sogar die finanzielle Kraft, ihrer zentralen Aufgaben als Inspirator und Koordinator, als Berater und Unterstützer für ihre kommunale soziale Gesellschaft gerecht zu werden. Auch wenn es manchmal um Mini-Beträge geht. Die unglückliche und willkürliche Unterscheidung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben verschärft das Problem, –weil den Städten die freiwilligen Engagements verboten sind, wenn der nötige Überschuss dafür in der Kasse fehlt. Hier gibt es Handlungsbedarf.
    Das Stopfen von Löchern im Asphalt ist nicht wichtiger als die Sicherung von Jugendsozialarbeit und Elternberatung und Frauenhäusern. Was nicht heißt, dass die Schlaglöcher in den Straßen bleiben sollen. Wohl aber, dass beides getan werden muss. Die Kommunen brauchen dazu mehr Geld, Ausrufezeichen. Steuersenkungen und damit verbunden weitere Mindereinnahmen der Kommunen und ihre gleichzeitige Ermächtigung, neue kommunale Steuern und Gebühren einzuführen, sind eine Frechheit.
    Es muss auch gesichert werden, dass solche Kommunen, die auch geringe Eigenanteile bei Investitionen nicht beitragen können, nicht von Förderprogrammen unterschiedlichster Art ausgeschlossen sind. Sonst verschärft sich ihr Elend nur weiter und sie sind z. Bsp. daran gehindert, ihrer gesetzlichen Pflicht zu genügen, eine ausreichende Zahl von Krippenplätzen einzurichten. Eine fatale Spirale nach unten beschleunigt sich für solche Städte. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um einige wenige Kommunen, sondern um viele. Und um das Selbstverständnis von Demokratie vor Ort. Wenn Räte nichts mehr entscheiden und nichts gestalten können, werden kommunale Wahlen und der Anspruch von Demokratie vor Ort zur Farce.

  10. Die offene, von mir aus streitige Debatte zu den Wirkungen der demografischen Entwicklung muss geführt werden. In der Gesellschaft und in der Politik. In den Städten und Gemeinden. Das Thema ist dabei vielschichtiger, als es hier angesprochen sein kann. Wir können im Handeln noch viel lernen. Das ist auch nötig. Die Politik ist gefordert. Aber nicht nur die Politik.

Die angedeuteten demografischen Entwicklungen sind im Fluß. Sie geschehen so oder ähnlich. Und bisher hat die Geschwindigkeit des faktischen Wandels immer noch den prognostizierten Wandel überholt. Er war rascher und tiefgreifender. Aber: Die Dinge passieren Schritt für Schritt. Es kommt nicht der große Bruch, nicht der Kladderadatsch. Doch mit jedem Tag untätigen Abwartens wird die Gestaltbarkeit begrenzter.
Der totale Schock, der sofortiges rigoroses Handeln erzwingt, ist unwahrscheinlich. Deshalb ist die Gefahr groß, aus Angst vor der Schwierigkeit der Botschaft in der Deckung zu bleiben und die Verkündung der anstrengenden Nachricht anderen zu überlassen. Und so die Lösung zu verpassen.

Die Demokratie muss also ihren Respekt vor dem Handlungsfenster der Legislaturperioden ablegen und einen Gesellschaftsentwurf vorlegen, der Jahrzehnte umfasst. Sie muss dabei andocken an den konkreten Problemen und Aufgaben dieser Tage. Luftschlösser auf der grünen Wiese von Übermorgen helfen nicht. Aber wir dürfen auch nicht, weil anderes im Augenblick noch unpopulär ist, den Morast ungelöster Probleme fröhlich oder resignativ ignorieren. Denn wenn man erst richtig drinsteckt im Morast, hilft kein hektisches Gegenlenken mehr und kein Allradantrieb. Die am Steuer werden sich dann per Schleudersitz retten, aber die auf den billigen Plätzen werden chancenlos versinken. Jetzt muss gesteuert und gestaltet werden.

Was bedeutet das, wenn Ältere und Alte sich zu dieser Thematik zu Wort melden. Nichts besonderes. Das beanspruche ich auch nicht. Ich sehe es mit Leidenschaft und mit Gelassenheit. Früher war ein alter Mensch selten und auch deshalb schnell ein Weiser. Aber wenn Alte tausendfach auftauchen, einige sehr alte, manche dement, -dann verliert die Altersweisheit ihre Exklusivität, auch ihren Charme. Klar.
Allerdings verliert das Alter nicht sein Recht und seine Pflicht, an der Zukunft mitzuarbeiten. Auch das müssen wir üben und dürfen die Generationen- und Kohorten-Gläubigkeit nicht zu weit treiben. Ich habe nicht recht, weil ich älter oder alt bin. Aber umgekehrt gilt auch: Ich habe nicht unrecht, weil ich älter oder alt bin. Der Diskurs zum Thema, offen und intensiv, ist jetzt fällig.

Bleibt die Sache mit dem Fortschritt:

Das ist ja ein alter Streit, ob es Fortschritt gibt ja oder nein. Die einen verlassen sich auf den Fortschritt im Jenseits. Ich bin bei denen, die ihn hier wollen.

Geschichte hat keine natürliche, stringente, eingebaute, immanente Himmelsrichtung. Sie kann gute Wege gehen, mehr oder weniger. Sie kann schlechte Wege gehen, mehr oder weniger. Die Naturgewalten verursachen das und wir Menschen. Was nicht heißt, dass wir immer wissen, was wir bewirken. Gesinnungsethik reicht nicht. Verantwortungsethik ist gefragt. Der Wille des Menschen zum Fortschritt ist noch keine Garantie auf ihn. Irrwege sind möglich, Rückschritte auch. Aber auch Rückschritte müssen nicht sein. Die Zukunft ist offen für Fortschritt.

Und es gibt Fortschritt. Ich meine nicht den technischen Fortschritt, den gibt es auch und der ist auch interessant, aber –oft bewiesen- ebenfalls ambivalent.

Es geht um den gesellschaftlichen Fortschritt. Ich denke an den Sozialstaat, der will, dass die Schwachen sich nicht bücken müssen vor denen, die geben, dass sie nicht um Hilfe betteln müssen. Im Sozialstaat haben alle Pflichten, aber auch Rechte. Deshalb ist mir der hl. Martin, der bereitwillig seinen Mantel teilt und den ich hoch schätze, keine hinreichende Alternative zum Sozialstaat. Die Privatisierung der Risiken ist ein Rückschritt. Die als Selbstbestimmung offerierte Individualisierung der sozialen Vorsorge führt leicht zur Entsolidarisierung. Und das ist Rückschritt.

Demokratie ist ein Fortschritt: Dass keiner weniger wert ist als der andere Mensch. Die Menschenrechte als internationale Norm sind ein Fortschritt. Die internationalen Gerichte auch. Die Internationalität des Kampfes gegen Hunger, für Bildung, gegen Gewalt, für Schutz vor Aids, - alles Fortschritt. Und Integration in unserem Land auch.
Eine Gesellschaft in Deutschland, die als Soziale Gesellschaft und als Sozialstaat die Herausforderungen der demografischen Entwicklung besteht, in Wohlstand und gerecht für alle, das wäre auch Fortschritt. Ich finde es nötig und spannend, dafür zu streiten.

Bleiben noch zwei unverzichtbare Anmerkungen:

Vorsicht beim Kohortendenken. Es gibt Generationen, ja. Aber die Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität, von Teilnahme und Teilhabe, von Partizipation und Fortschritt klären sich nicht nur zwischen Generationen, sondern auch und mindestens gleich intensiv zwischen denen mit Chancen und denen ohne, ob jung oder alt, und zwischen denen die haben und denen die nicht haben, den Erfolgreichen und den weniger Erfolgreichen oder gar Scheiternden. Die vernünftigen Jungen und die vernünftigen Alten müssen gemeinsam die vernünftigen Antworten suchen und durchsetzen und dazu das Vernünftige populär machen.
Das Denken und Planen in Kohorten macht Sinn, aber es deckt die Aufgabe nicht ab. Es ist sogar eine Gefahr in der Debatte um demografischen Wandel; sie verdeckt leicht das massive Gefälle in den Kohorten selbst.

Und das führt zur zweiten Anmerkung:

Zur Gesamtverantwortung. Interessen zu haben und einzubringen, ist legitimer Teil der Demokratie. Ist Grundlage für die Kompromisse, die entwickelt werden müssen. Aber das ist eben nur ein Ausschnitt der Verantwortung, in der wir stehen.

Nur wenn heute und morgen und übermorgen berücksichtigt und die unterschiedlichen Startbedingungen und Lebensläufe aller im Blick bleiben, sind nicht nur Partikularinteressen im Spiel, sondern wirkliche Gesamtverantwortung. Und um die geht es auch beim demografischen Wandel und die besteht im Handeln.


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