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"Mehr Demokratie wagen "

Genau 40 Jahren ist es her, dass Willy Brandt unter dem Eindruck der konservativ-reaktionären Grundstimmung im Land forderte: „Mehr Demokratie wagen“. Die Regierungserklärung zur sozial-liberalen Koalition war Grundlage für den umfassenden gesellschaftlichen Fortschritt, der folgte. Heute ist die Demokratie gefährdet, warnt Franz Müntefering, und skizziert die Herausforderungen an die Politik, um dem zu begegnen.

Am 28. Oktober 1969 hielt Willy Brandt vor dem deutschen Bundestag seine historische Regierungserklärung zum Start der sozial-liberalen Koalition. „Mehr Demokratie wagen.“ Auf diese Kurzformel hatte Brandt die Stimmung im Land und die Aufgabe seiner Regierung zusammengefasst. Der Wille zum gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland und dessen Umsetzung – untrennbar verbunden mit dem Namen des großen Sozialdemokraten.

In seiner Rede zum 40 Jahrestag der Regierungserklärung erinnerte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an den Aufbruch, den die Regierung Brandt einleitete – verbunden mit einer Bestandsaufnahme der Demokratie heute. Und deren Verfassung sei nicht gut, warnte Müntefering am Mittwoch in Berlin. Sie werde als selbstverständlich betrachtet, „aber die Fragen der Mode drehen sich um ganz andere Dinge. Demokratie ist nicht sexy. In Wahrheit geht es der Demokratie nicht gut“, stellte der SPD-Vorsitzende fest und forderte, sich der ernsten Entwicklung zu stellen.

„Demokratie ist keine Formalie, kein Konsumartikel. Sie braucht Parteinahme und Engagement“, so Müntefering. Aber gerade das nehme stetig ab. Darum schlägt der SPD-Vorsitzende vor, die Möglichkeiten der Einflussnahme auszubauen: Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen. Zunehmende Bedeutung komme künftig auch Meinungsbildungsprozessen durch die neuen Medien zu, insbesondere im Internet.

Demokratie in einer globalisierten Welt

Ernsthaft bedroht sieht Müntefering die Demokratie vor allem durch Mechanismen der wirtschaftlichen Globalisierung. Der durch Demokratie erkämpfte gesellschaftliche Fortschritt sein nicht garantiert. „Denn die Regeln des Urwaldes sind nicht tot, wonach immer der Stärkste und Skrupelloseste recht hat.“ Sie seien nur durch freie Vereinbarungen „domestiziert und immer virulent“, so der Parteivorsitzende. „Die internationale Finanzindustrie demonstriert das zurzeit ungeniert. Das ist Rückschritt. Das ist lebensgefährlich für die Demokratie.“

Heute, mutmaßt Müntefering, würde Willy Brandt darum vermutlich das Projekt „Demokratie in einer globalisierten Welt“ in den Mittelpunkt seiner Politik rücken. „Demokratie als Verfasstheit, Demokratie vor allem als Lebenswirklichkeit, als Form von Freiheit. Und das überall. Und viele auf der Welt, die guten Willens sind und sozial und demokratisch, würden ihm folgen.“

Hierfür müssen vor allem die SPD auf der Grundlage der Idee von Frieden, Freiheit und Demokratie zu neuer Überzeugungskraft finden. „Wir wissen, dass wir mehr Demokratie wagen müssen. Wir kennen die Richtung – und das ist viel“, so Müntefering.